15.
Juli
2012

Meldegesetz - genervt.

Das derzeit vieldiskutierte Meldegesetz hat einen Namen, der mit nur einem Vokal auskommt, dem ‘e’. Sowas fällt mir unsinnigerweise fast immer auf. Ich würde diese Macke gerne los, dito die Macher des Meldegesetzes.

Die Freizügigkeit des neuen Meldegesetzes Adresshändlern und Versendern von Werbemüll gegenüber ist ekelhaft, aus meiner Sicht aber leider das kleinere Ärgernis. Zumal das Gesetz in der jüngst vom Bundestag durchgewinkten Form, last not least nach der öffentlichen Debatte, wohl kaum den Bundesrat passieren wird. Der Kollateralschaden fällt beträchtlich größer aus: die Verdrossenheit Politikern gegenüber wächst.

Wieder einmal tun sich einzelne Politiker mit wenig durchdachten und widersprüchlichen Äußerungen hervor, allen voran ein Herr Uhl.

Sah es für mich bis vor kurzem noch danach aus, als sei der Entwurf zum neuen Meldegesetz erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Juni geändert worden, so lese ich nun bei heise, dass auf Regierungsseite die Änderungen bereits Ende April in den Köpfen gewesen sein müssen; ein Herr Helmut Brandt zitierte in einer Lesung des damals offiziell vorliegenden Entwurfs einen Absatz, der erst viel später mit den heute kritisierten Änderungen des Gesetzentwurfs offiziell werden würde (die Ehre, darauf aufmerksam geworden zu sein, gebührt offenbar dem Spiegel).

Bei allem Lug und Trug hinter den Kulissen unserer Demokratie ist aber schon einige Transparenz eingezogen, nachlesen kann man vieles, auch wenn diesen Job eigentlich unsere gewählten Parlamentarier machen sollten:

• Die Äußerungen Helmut Brandts finden sich im Plenarprotokoll 17/175, auf der Seite mit der Nummer 20782, um den Spaltenwechsel herum.

• Der damals besprochene und vorliegende Entwurf des Meldegesetzes findet sich in Drucksache 17/7746 wieder, man vergleiche den Paragraphen §44 dort mit Herrn Brandts Rede und mit der aktuellen Fassung.

• Die Änderungen der vom Bundestag durchgewinkten Fassung, speziell zu §44, findet man als Drucksache 17/10158.

Ursprünglich hieß es (§44 Abs. 2):

“die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.”

Neue Fassung des Schluss-Satzes:

“im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.”

Wir alle und Oma Krause sollen also widersprechen müssen, anstatt ausdrücklich zuzustimmen. Das ist für manchen eine psychologische Schwelle. Aber wer die zu nehmen weiß, dem nützt das auch nix, denn ausdrücklich heißt es im angefügten Absatz 4 des Paragraphen §44:

“(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”

Wenn also ein Adresshändler in Zukunft seine Daten gerne verifizieren lassen möchte: kein Widerspruch möglich, es steht ihm frei. Egal, wie die Daten zustande gekommen sind. Und wie weit “Berichtigung” zu fassen ist, das steht noch abzuwarten, auch wenn Herr Uhl auf seiner Website bereits betont hat, dass ein “Umzug innerhalb der Gemeinde oder in eine andere Gemeinde […] nicht unter ‘Berichtigung’ gefasst werden” könne. Kleinere Fehler wie “Zahlendreher in der Hausnummer” oder “offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen” aber schon. Abgesehen davon, dass ich solche kleinen Fehler gelegentlich einsetze um zu erahnen, wer meine Adresse an wen weitergibt, es bleibt abzuwarten, ob diese Auslegung Herrn Uhls wetterfest ist. Und ohne den werbelobbyfreundlichen Absatz 4 gäbe es dieses Auslegungsproblem überhaupt nicht.

15. Juli 2012, 18:58

29.
Februar
2012

Patent - der verkannte Patient

Das Patentsystem ist krank. Und wer es heilen will, sollte das Problem nicht vorschnell auf die so offensichtlich problematischen Softwarepatente reduzieren. Der zwischen den Smartphone-Herstellern tobende Patentkrieg scheint aber als Augenöffner noch nicht zu genügen, und auch die Folgekosten des täglichen Durchwinkens weltweit hunderter Patente haben nicht zu nennenswerten Bewegungen im Patentrecht geführt. Es ist ja auch nur die Allgemeinheit, die diesen Aufwand permanenter Blockaden, die unsinnigen Gerichtskosten und aus Gierde überzogene Lizenzgebühren letztlich zu tragen hat.

Jüngst hat auch Google nachgelegt: Kontinuierliche Gesten wollen sie patentieren lassen. Man wische ein bedeutungsträchtiges Symbol und kreise vor- oder nachher einen zu behandelnden Bereich ein – Löschen, Kopieren, Notiz anheften, was auch immer. Nette Idee, aber ein Patent wert? Sie werden wohl eines erteilt bekommen, alles andere wäre gegen den Trend. Doch wo bleibt die Schöpfungshöhe bei Ideen, die jeder halbwegs denk- und analysefähige Mensch in ein paar ruhigen Minuten entwickeln kann? Ideen, die unausweichbar in der Luft liegen?

Ich liege wach, und die Gedanken kreisen um die Vorstellung einer Gruselwelt voll patentumschiffender Konstruktionen. Vielleicht gibt es nur einen Ausweg – all derart “Ideen” öffentlich zu benennen, damit sie weg sind vom Esstisch der kreativitätsfernen Patentverwalterseelen.

Seis drum, nach fünf Minuten an-die-Decke-starren (falls wir Glück haben, ist das eine oder andere noch nicht patentiert):

• Wegwisch-Geste – mit größerer Auflagefläche (Handkante oder Handballen), alternativ durch schnelle Zickzack-Bewegung wird “weggewischt”, wie an einer guten, alten Tafelkreidetafel.

• Trommelgeste – mit einem oder mehreren Fingern einen Rhythmus aufs Display zu trommeln könnte zum Entperren des Displays führen – zugegeben, sehr niedrigschwellige Absicherung. Ebenso denkbar als Schnellzugriff auf ausgewählte Funktionen. Der bereits gewohnte Einfach- und Doppel-Tip bzw. -Klick wäre nur ein winziges Element dieses Ausdrucksraumes.

• Gebärdengeste – aus den wunderbaren Gebärden der Gehörlosen ließe sich vielleicht ein Pool von Gesten entwickeln, die einerseits für den Touchscreen geeignet sind und andererseits der echten Gebärdensprache nahe genug, um von dieser ausgehend leicht erlernbar zu sein.

• Textmarkierung (optional automatisch wortweise) durch lineares Darüberstreichen. Jedes weitere Darüberstreichen markiert eine weitere Wortsequenz, sobald Markierungen existieren, könnten in diesem Kontext (in Form von Buttons) anzuwendende Aktionen angeboten werden.

• Daumen der haltenden Hand auf eine Seite des Tablett-Computers, mit den Fingern der anderen Hand wie gewohnt via Wisch-Geste Blättern – anschließendes Wippen des Tablett-Computers blättert zurück zur mit dem Daumen “fixierten” Seite.

• Gruppierte Fingerkuppen mit besonderer Bedeutung versehen – bspw. würde ein ein Finger auf ein Objekt zeigen, um (wie schon üblich) ein kontextbezogenes Aktionsangebot zu bekommen, aber zwei Finger lieferten Hilfe, drei Fingerkuppen könnten das Objekt in die Zwischenablage kopieren.

• Einfügen/Kopieren-Geste: Ein Finger zeigt auf ein Objekt bzw. eine Stelle, der Daumen bewegt sich auf diesen Finger zu (Einfügen aus der Zwischenablage) oder von diesem Finger weg (Kopieren in die Zwischenablage).

usw. usf.
…

29. Februar 2012, 07:01

24.
November
2011

EU, und noch kein Ende...

Der Zeichen und Wunder kein Ende: Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem.

Und ich lese in oben verlinkter Meldung bei Heise abschließend: “Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.” Und ich füge hinzu, sich missbrauchen ließe zur Sperre von jedweden Informationen, wie strittig oder unstrittig ihre Zulässigkeit auch immer sei. Mit Blick die stümperhafte Stoppschild-Idee würden derartige Filtermechanismen einen Durchbruch bedeuten. Und den Untergang nicht nur des Internet, wie wir es kennen.

Zu viele Politiker sind noch immer auf dem Trip, Eisbergspitzen unsichtbar machen zu wollen und meinen zudem, versehentlich mitbetroffene Inselchen mit verschneiter Bergspitze und ob weißer Takelage weggefilterte Segelschiffe müssten als Kollateralschaden akzeptiert werden. Und im übrigen, wer sich nichts zuschulden kommen ließe… Und überhaupt, man solle doch bitte nicht immer so misstrauisch sein den zuverlässig regierenden Sicherheitsbeamten gegenüber.

Anstatt anstehende Probleme an der Wurzel anzupacken: internationale Kriminalitätsbekämpfung voranzubringen sowie Copyright und Patentrecht endlich wieder Ihrer ursprünglich intendierten Wirkung zuzuführen.

Nein, am Ende ist die EU wahrlich nicht, solange sie noch solche Meldungen zu produzieren vermag, habe ich Hoffnung.

24. November 2011, 21:40

22.
November
2011

EU - Eine Umbenennung?

EU, wofür hält dieses Kürzel her, Europäisch mag ja noch zutreffen, aber Union, steht das für Vereinigung? Seit wann ist man sich einig denn in diesem Bund? Außer (hoffentlich!) darüber, sich nicht mehr kriegerisch ins eigne Fleisch schneiden zu wollen?

EU – Ein Untergang, das mag ich nicht glauben; wer will schon untergehen. EU – ergo uniformis. Galt für die Gurken, aber das ist mittlerweile krude Fußnote der EU-Gurken-Geschichte, und sogar bei den Tomaten merkt man zumindest auf den Märkten, dass die nicht mehr EU-vernormt rot-rund-geschmacklos sein müssen, sondern wieder intensiv nach Tomate schmecken können, und ganz anders aussehen auch.

EU – ergo ubertas, fruchtbare Fülle, reichlichen Nutzen zeugend? Seit wann denn bitte das? Zumal sich gerade einige EU-Regierun­gen anzuschicken schienen, Probleme ganz ohne EU-Apparatschi­kis aufs Korn zu nehmen…

Oder ist doch Bewegung möglich im bürokratischen Möchtegern­zentralgestirn? Wenn die so weitermachen, muss ich etwa meine Meinung über die Bürokraten in Brüssel revidieren? Womöglich:

17.11.2011:
EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

20.11.2011:
EU-Kommissarin kritisiert die unzeitgemäßen Copyright-Regeln

22.11.2011:
EU-Agentur für Netzsicherheit warnt vor unbedarfter Nutzung von Cloud-Computing

Ich bin sprachlos. Da redet man sich den Mund fusslig und schreibt sich die Finger wund, und auf einmal werden Amtsinhaber sehend? Zumal EU-Amtsinhaber? Noch fehlt mir der Glaube an die Wirkung welch steten Tropfens auch immer, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, auch meine Hoffnung…

22. November 2011, 20:44

23.
Oktober
2011

Ein Trauerspiel...

Unsere repräsentative Demokratie stattet die gewählten Volksvertreter komfortabel aus – man sollte erwarten dürfen, dass sie sich für ihre Entscheidungen professionell informieren.

In dieser Hinsicht ist Hans-Peter Uhl (CSU) offenbar absolut beratungsresistent. Wenn man ihn zur Aktuellen Stunde des Bundestages vom vergangenen Mittwoch reden hört, kann man dann bei diesem absurden Theater zum Trost wenigstens noch lachen? Mir gelingt das nicht mehr.

Man muss von Hans-Peter Uhl Sätze ertragen wie diesen: “Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter”. Man mag mich einen Erbsenzähler nennen, aber mir sagt so ein Satz, dass Herr Uhl keinen blassen Schimmer hat, was ein Programm ist. Man verplappert sich nicht derart, wenn man auf einem sicheren Fundament steht.

Den tiefsten Blick in sein Innenleben als beinharter Vertreter der Maxime “Sicherheit vor Freiheit” erlaubt er uns am Ende seiner Rede: “[…] das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht [sic!], und so soll es auch sein. Ähm, das heißt, es wär schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten – äh – aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”

Zweimal diese sehr eigene Auffassung von Demokratie, das hat für mich den intensiven Geruch eines freudschen Versprechers – umso überraschender war für mich, wie wohlwollend redigiert Uhls Sätze im Protokoll wiedergegeben sind: “Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter” und “verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.”

Ich meine, es wäre in Ordnung, wenn ein Abgeordneter nach seiner Rede im Protokoll anmerken lassen dürfte, wie er diesen oder jenen Satz gemeint habe. Aber ich finde diese nivellierende Protokollierungspraxis inakzeptabel. Und bin froh, sehr froh, dass das gesprochene Wort auch über die Videoaufnahmen nachvollzogen werden kann. In dieser Beziehung ist unser Bundestag bereits bemerkenswert modern.

Um der Gerechtigkeit willen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Herr Uhl auf abgeordnetenwatch.de bereits dargestellt hat, dass er seine Formulierung von den regierenden Sicherheitsbeamten bedaure: “Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.” Nicht zuletzt wegen seiner anerkennenswert schnellen Reaktionen auf abgeordnetenwatch.de hatte ich mir Hoffnungen gemacht, er könnte eines Tages mit differenzierteren Sichten und mit zumindest Basiswissen zu den Themen Computer und Internet aufwarten. Darin habe ich mich wohl getäuscht.

Herr Uhl mag sich verplappert haben, was ein Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Thema zu sagen hat, ist dann wirklich eine Katastrophe, die Frank Schirrmacher in der FAZ zu recht fragen lässt, warum der sich ohne Not um Kopf und Kragen rede. Herr Friedrichsen wird all seine zweifelhaften Äußerungen zur Rechtslage und seine Versicherungen zum angeblichen Zustand des Schnüffelprogrammes zu erklären wissen; der Spiegel zitiert ihn hier: “Ich bewundere meinen Sohn. Selbst nach den größten Dummheiten findet er noch eine überzeugende Ausrede”. Soll er so zum Lebenswandel seines Sohnes auf seiner Website kundgetan haben. Das ist aus dem Munde eines Innenministers doch ein sehr beruhigendes Statement.

Informationen des CCC zum sogenannten Staats- oder Bundestrojaner findet man hier, und die ZEIT fasst die aktuelle Situation sehr treffend zusammen: Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun.

Ein Trauerspiel.

23. Oktober 2011, 19:54